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Revisionsstand: 04/2013

Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH ist als Inhaltsanbieter nach § 8 Teledienstegesetz für die »eigenen Inhalte«, die sie zur Nutzung bereithält, verantwortlich. Obwohl alle Inhalte sorgfältig geprüft und ständig aktualisiert werden, kann eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualität jedoch nicht übernommen werden. Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH haftet daher nicht für Schäden, die in Zusammenhang mit der Verwendung dieser Inhalte stehen.

Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise (»Links«) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH insofern »fremde Inhalte« zur Nutzung bereit, die in dieser Weise gekennzeichnet sind: . Durch den Querverweis vermittelt Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH den Zugang zur Nutzung dieser Inhalte (§ 9 Teledienstgesetz). Für diese »fremden« Inhalte ist Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH nicht verantwortlich, da Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH die Übermittlung der Information nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen auch nicht ausgewählt oder verändert hat. Auch eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser »fremden Informationen« erfolgt wegen der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik durch Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH nicht, so dass sich auch dadurch keine Verantwortlichkeit von Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH für diese fremden Inhalte ergibt.

Bei »Links« handelt es sich allerdings stets um Verweisungen auf »lebende« (dynamische) Internetauftritte Dritter. Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die von der Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH Website aus verwiesen wird, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt wurde, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Homepage von Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.

1. Das Bildungszentrum des Hessischen Handels gemeinnützige GmbH (im folgenden Bildungszentrum genannt) veranstaltet Lehrgänge, Seminare und Lehrveranstaltungen. Es beauftragt Dozenten/Dozentinnen, die das entsprechende Wissen vermitteln sollen.
2. Zwischen dem Bildungszentrum und dem/der TeilnehmerIn kommt mit der Anmeldung bzw. der Teilnahme am 1. Lehrveranstaltungstag unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vertrag zustande.
3. Der/die TeilnehmerIn muss sich mindestens 14 Tage vor Beginn der Lehrgangsveranstaltung anmelden. Liegen mehr Anmeldungen vor als Plätze zur Verfügung stehen, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
4. Bei telefonisch, fernschriftlich oder auf anderem technischen Weg erteilten Anmeldungen behält sich das Bildungszentrum die Einholung einer schriftlichen Bestätigung vor.
5. Die Lehrgangsveranstaltungsgebühren sind unabhängig von den Leistungen Dritter von dem/der TeilnehmerIn zu entrichten und werden mit Zugang einer Rechnung fällig; das gilt entsprechend für Teilzahlungen.
6. Bei Langzeitmaßnahmen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten mit Teilzahlung für einzelne Lehrveranstaltungsabschnitte ist das Bildungszentrum berechtigt, die fristlose Kündigung des Vertrages auszusprechen, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen nach Beginn des jeweiligen Abschnittes die Lehrveranstaltungsgebühr im Bildungszentrum eingegangen ist.
7. Zahlungsbelege sind bei Beginn der Lehrveranstaltung auf Anforderung vorzulegen.
8. Bei Zahlungen ist als Verwendungszweck jeweils die Lehrveranstaltungsnummer und die Rechnungsnummer anzugeben. Für Zahlungen, die wegen fehlender Bezeichnung des Verwendungszwecks nicht zugeordnet werden können, übernimmt das Bildungszentrum keine Haftung. Der/die TeilnehmerIn gilt seiner/ihrer Zahlungsverpflichtung bis zur Klärung des Verwendungszwecks als nicht nachgekommen.
9. Kann ein angemeldeter Teilnehmer/eine angemeldete Teilnehmerin aus wichtigen persönlichen oder beruflichen Gründen nicht teilnehmen, kann er/sie bei Lehrgängen, die nicht länger als drei Monate dauern, bis spätestens 7 Werktage vor Beginn der Lehrveranstaltung schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Bei Lehrgängen von mehr als drei Monaten Dauer ist der Rücktritt spätestens 14 Tage vor Beginn der Lehrveranstaltung des Lehrveranstaltungsabschnittes schriftlich zu erklären; maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Bildungszentrum. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag wird anstelle der Teilnahmegebühr eine Verwaltungskostenpauschale von € 50,00 fällig.
10. Kann ein Teilnehmer/eine Teilnehmerin eine begonnene Lehrveranstaltung aus Gründen, die er/sie nicht zu vertreten hat (z.B. bei Krankheit), nicht beenden, erstattet das Bildungszentrum die Lehrveranstaltungsgebühr anteilig. Voraussetzung hierfür ist die unverzügliche schriftliche Ausfallanzeige an das Bildungszentrum.
11. Erfolgt keine schriftliche Mitteilung seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin innerhalb der genannten Frist, behält sich das Bildungszentrum vor, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten. Es gelten die Vorschriften der §§ 285 ff. BGB.
12. Zugesandte und in Rechnung gestellte Arbeitsmappen können nicht zurückgenommen und Kosten nicht erstattet werden.
13. Außer dem angekündigten Inhalt zum Lehrveranstaltungsthema besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Unterrichtsstoff.
14. Ein Wechsel der Dozenten berechtigt den/die TeilnehmerIn nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Lehrveranstaltungsgebühren. Nicht abgehaltene Unterrichtsstunden können zu einem anderen Zeitpunkt angeboten werden.
15. Liegen für eine Lehrveranstaltung nicht genügend Anmeldungen vor, ist das Bildungszentrum nicht zur Durchführung der Lehrveranstaltung verpflichtet. Bereits gezahlte Gebühren werden zurückgezahlt. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
16. Das Bildungszentrum haftet nicht bei Unfällen für Sach- und Körperschäden und Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände.
17. Das Bildungszentrum haftet nicht für Betriebsstörungen, die nicht von ihm zu vertreten sind.
18. Die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten unterliegt dem Bundesdatengesetz (BDSG). Die Daten werden gem. §§ 3, 4, 28 BDSG zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses oder eines anderen Rechtsverhältnisses erhoben und gespeichert. Die Teilnehmer haben das Recht der Selbstauskunft gem. § 6 BDSG.
19. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen, sofern die Weitergabe nicht der Durchführung des Vertrages dient.
20. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, Erfüllungsort der jeweilige, im Kursangebot angegebene Ort.
21. Sollten eine oder mehrere Klauseln unwirksam sein, ist diese nach dem Willen der Vertragsparteien sinngemäß auszulegen. Die übrigen Klauseln behalten ihre Gültigkeit.

Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt der Vertragspartner als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bildungszentrum des Hessischen Handels gGmbH, Flughafenstraße 4, 60528 Frankfurt, Tel.: (069) 74 74 2 - 264, Fax (069) 74 74 2 - 300, E-Mail: info@bzffm.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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